Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

2 Durchführung und Zustandekommen des Vertrages

3 Pflichten des Kunden

4 Urheberrecht

5 Widerrufsrecht

6 Vergütungsanspruch/Abrechnung

7 Haftung

8 Schlussbestimmungen

9 Muster-Widerrufsformular

1. Allgemeines

Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Global AQA Pty Ltd., Level 3, 534 Church Street, Richmond, Victoria, 3121, Australia (nachfolgend auch „Global AQA“), und ihren Kunden (nachfolgend auch „Kunde“). „App Guru“ (nachfolgend auch „App“) ist ein Produkt der Global AQA Pty Ltd.

1.2. Ausschließliche Geltung der AGB von Global AQA

Entgegenstehende oder von diesen AGB oder besondere Leistungsbestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Global AQA nicht an. Etwaig entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Global AQA hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Global AQA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen von Kunden, das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt.

1.3 Änderungen

Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden gesondert schriftlich, per E-Mail oder per SMS mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so darf er die App nicht mehr nutzen. Nutzt der Kunde die App nichtsdestotrotz weiter, so gilt sein Handeln als Einverständnis in Bezug auf die geänderten AGB. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so gilt sein Schweigen als Erklärung des Einverständnisses zu den geänderten AGB. Global AQA ist verpflichtet, den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.

1.4 Leistungsstandard

Global AQA ist nur verpflichtet, seine Leistungen im Rahmen seiner im Leistungszeitpunkt vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu erbringen. Es ist nicht der neueste Stand der Technik geschuldet.

1.5 Verfügbarkeit der App

Dem Kunden ist bekannt, dass die App aufgrund technischer Gegebenheiten, wie z.B. der möglichen Überlastung von Telekommunikations- und/oder Internetnetzen, die ständige Zugangsgewährung nicht gewährleisten kann. Soweit die Leistung von Global AQA im Fall von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, kann der Kunde, wenn die Wartungsarbeiten länger als 3 Werktage andauern, zuvor hierüber unterrichtet werden. Dies kann über eine Benachrichtigung innerhalb der App oder auf der Internetseite von Global AQA erfolgen.

2 Durchführung und Zustandekommen des Vertrages

2.1. Leistungen von Global AQA

Global AQA bietet mobile Datendienste und Inhalte an (Applikationen; kurz „Apps“), die Kunden über das Internet oder über weitere Datenübertragungswege auf ihrem jeweiligen mobilen Endgerät für private Zwecke nutzen können. Kunden können Global AQA durch Benutzung der App Nachrichten übermitteln und Global AQA damit beauftragen, eine auf die jeweilige Nachricht individualisierte Antwort zu recherchieren und zu erstellen. Global AQA erstellt daraufhin die Antwortnachricht (Antwort) auf die gestellte Frage/Nachricht durch einen Mitarbeiter. Der Kunde gibt mit der Übersendung der Nachricht an Global AQA sein Einverständnis, dass die Antwort an den Kunden ebenfalls innerhalb der App übersandt wird.

2.2 Einverständnis des Kunden

Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass Global AQA berechtigt ist, die an Global AQA gestellte Nachricht und die Antwort von Global AQA unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Regelungen publizieren zu dürfen. Der Kunde ist ebenfalls damit einverstanden, dass unter Beachtung der datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Regelungen die Nachricht und die Antwort auch zu Werbezwecken von Global AQA verwendet werden darf. Mit der Benutzung der App ist der Kunde mit der Verwendung seiner persönlichen Informationen unter den Bedingungen dieser Datenschutzerklärung einverstanden.

2.3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Kunden

Dem Kunden wird innerhalb der App ein bestimmtes Guthaben angezeigt, welches er zuvor über die App im auf seine Präferenzen eingerichteten App-Store erworben hat (sogenannter In-App-Purchase). Die Abwicklung des In-App-Purchase wird vom jeweiligen App-Store vorgenommen, wobei die Bedingungen des jeweiligen App-Stores gelten (z.B. Bestimmungen über das Zustandekommen des Vertrages, Bestimmungen über die Zahlungsabwicklung etc.). Daraufhin kann der Kunde innerhalb der App die Nachrichtenfunktion nutzen, eine Nachricht formulieren und durch Verbrauch seines Guthabens eine Nachricht an Global AQA senden. Daraufhin generiert ein Mitarbeiter von Global AQA eine der Nachricht entsprechende Antwort und sendet diese an den Kunden zurück. Der Preis einer Nachricht wird innerhalb der App angezeigt und bei Nutzung der Nachrichtenfunktion mit dem Guthaben des Kunden innerhalb der App verrechnet.

2.4 Technische Fehler

Treten Fehler in den vertragsgegenständlichen Dienstleistungen von Global AQA auf, so hat der Kunde diese Fehler, soweit Sie ihm auffallen, unverzüglich Global AQA zu melden. Werden Global AQA durch eigene Erkenntnisse oder auf Grund der Meldung des Kunden Fehler oder Störungen bekannt, wird Global AQA sich bemühen den fehlerhaften Zustand schnellstmöglich aufzuheben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels oder Fehlers sind ausgeschlossen.

3 Pflichten des Kunden

3.1. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde informiert sich vor einer Inanspruchnahme der Dienstleistung von Global AQA über die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aktuelle Datenschutzerklärung und die aktuellen App-Tarife, die innerhalb der App angezeigt werden.

3.2. Rechtmäßigkeit der Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der App. Der Kunde ist verpflichtet, keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten und/oder abzurufen sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte) zu verstoßen. Die Kunden verpflichten sich Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte Dritter zu beachten und persönliche Informationen dritter Personen nur mit deren Zustimmung an Global AQA zu übermitteln.

Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, die Verbreitung von Spam, Virenangriffen, Kettenbriefen sowie der Missbrauch der App für einen Angriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts. Global AQA behält sich vor, bei Rechtsverstößen die Nutzung der Dienste ohne weitere Benachrichtigung des Kunden einzustellen und Inhalte zu entfernen und ggf. die Ermittlungsbehörden zu informieren.

3.3 Freistellungsanspruch

Verstößt der Kunde gegen eine vertraglich definierte Pflicht und/oder gesetzliche Regelung und wird Global AQA aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung und/oder Schadensersatz und/oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Kunde Global AQA von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei. Die Erstattungspflicht umfasst neben Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der Rechtsberatung sowie ggf. Kosten für die Rechtsverteidigung inklusive der Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift. Der Kunde wird Global AQA bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von Global AQA zu führen ist, unterstützen.

3.4 Haftung bei Nutzung der Dienstleistung von Global AQA durch Dritte

Ermöglicht der Kunde absichtlich und/oder wissentlich und/oder fahrlässig Dritten die Benutzung seines mobilen Endgerätes bzw. seines App-Accounts, so ist er voll verantwortlich für alle schuldhaften Handlungen dieser Personen und die Folgen jeder Art von diesen schuldhaft verursachten Missbräuchen von Dienstleistungen der App. Der Kunde hat insoweit die anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

4 Urheberrecht

4.1 Einräumung von Nutzungsrechten an Global AQA

Der Kunde überträgt Global AQA ein ausschließliches, zeitlich und örtlich im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist unbeschränktes Recht zur körperlichen und unkörperlichen Nutzung der durch ihn übermittelten Nachricht und deren Informationsinhalt.

4.2. Urheberrecht Global AQA

Das Urheberrecht, welches durch die Mitarbeiter von Global AQA entsteht, wurde in Form von zeitlich, örtlich und inhaltlich im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist unbeschränkten Nutzungsrechten jeglicher Art Global AQA eingeräumt. Ohne die vorherige Zustimmung dürfen die übersendeten Antworten nicht genutzt oder verwertet werden; ausgenommen sind Fälle der privaten Nutzung.

4.3 Nutzung durch Global AQA

Global AQA ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu einer inhaltlich uneingeschränkten, zeitlich und örtlich unbegrenzten kommerziellen Nutzung, Speicherung und Verwertung der Nachrichten und aller Informationen berechtigt. Zu dieser Nutzung, Speicherung und Verwertung zählt u.a. die Veröffentlichung im sogenannten „Newsfeed“ innerhalb der App. Der Kunde kann insoweit innerhalb der App-Einstellungen seinen Newsfeed für jegliche Nutzer der App sichtbar machen oder nur eine eingeschränkte Einsichtnahme gewähren. Weiterhin umfasst die kommerzielle Nutzung, Speicherung und Verwertung der Nachrichten und aller Informationen u.a. den Vertrieb und die Ausstellung in veränderter und unveränderter Form als Print oder in digitaler Form in jeglichen Medien (Internet, Zeitung, Magazine, Fernsehen, Ausstellungen).

5 Widerrufsrecht

- Anfang der Widerrufsbelehrung -

5.1 Der Kunde hat das Recht jeden innerhalb der App abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

5.2 Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

5.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, kann der Kunde Global AQA auf einem der folgenden Wege seine eindeutige Erklärung bzw. seinen Entschluss bezogen auf den Widerruf mitteilen:

(a) per E-Mail an [email protected];
(b) per Brief an folgende Adresse: Level 3, 534 Church Street, Richmond, Victoria, 3121, Australia

5.4 Sendet der Kunde den Widerruf ab, so erhält er eine Bestätigung des Widerrufs, sobald dieser bei Global AQA eingetroffen ist bzw. durch einen Mitarbeiter entgegen genommen/wahrgenommen wurde.

5.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Nachricht über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.6 Der Kunde kann das am Ende dieser AGB vorzufindende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

5.7 Der Kunde kann auch sein eigenes Widerrufsformular erstellen, ausfüllen und absenden.

Folgen des Widerrufs:

5.8 Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat (einschließlich der Lieferkosten), unverzüglich oder aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Nachricht über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.

5.9 Für die Rückzahlung kann der Kunde sich für eine der folgenden Zahlungsmodalitäten entscheiden: (a) Bankkonto-Überweisung
(b) PayPal-Kontoüberweisung
(c) Kontogutschrift innerhalb der App

5.10 Innerhalb des Widerrufsformulars hat der Kunde einen der gewünschten Rückerstattungswege aufzulisten und die damit verbundenen entsprechenden Informationen mitzuschicken.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

5.11 Die vorgehenden Widerrufsbestimmungen gelten nur für Leistungen innerhalb der App, welche ein Widerrufsrecht vorsehen, dass nicht nach

312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

5.12 Die Antwort eines Mitarbeiters von Global AQA innerhalb der App an den Kunden ist speziell auf die Bestimmungen des Kunden angepasst und angefertigt worden und ist eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, weshalb in Bezug auf die Antwort eines Mitarbeiters von Global AQA das in 5.1 - 5.10 aufgeführte Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

6 Vergütungsanspruch/Abrechnung

6.1 Vergütungsanspruch

Global AQA erwirbt aufgrund des geschlossenen Vertrages einen Vergütungsanspruch gegen den Kunden. Die jeweils aktuellen Tarife von Global AQA sind innerhalb der App veröffentlicht aufgelistet und jederzeit einsehbar. Alle in den Vertragsunterlagen aufgeführten Entgelte verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2. Abrechnung

Die Abrechnung der Dienstleistung von Global AQA erfolgt innerhalb der App über das vom Kunden zuvor erworbene Guthaben.

6.3 Verzug des Kunden

Im Falle des Zahlungsverzuges ist Global AQA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls Global AQA ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Global AQA berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist Global AQA berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungsgebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6.4 Abtretung an ein Inkasso-Büro

Global AQA behält sich vor, sämtliche Forderungen gegenüber Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.

6.5 Aufrechnung

Global AQA ist berechtigt, alle einem Kunden in Rechnung gestellten fälligen Forderungen und Gutschriften miteinander zu verrechnen, auch wenn diese auf verschiedenen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden beruhen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Aufrechnungserklärung durch Global AQA bedarf. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von Global AQA oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Global AQA anerkannt ist.

7 Haftung

7.1. Haftungsbegrenzungen für eigene Leistungen

Global AQA haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2. Haftungsbegrenzung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden

Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von Global AQA und bei Vorsatz und grob fahrlässigem Verhalten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Global AQA auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3. Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von Global AQA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Global AQA.

7.4. Nichtgeltung der Haftungsbeschränkung in bestimmten Fällen

Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.

7.5. Haftung für Leistungen/Inhalte Dritter

Global AQA verweist Kunden in Einzelfällen in Antworten über Hyperlinks („Links“) auf andere WAP- und Web-Seiten, die Inhalte von Dritten enthalten. Für Inhalte dieser Dritten sind diese selbst verantwortlich. Global AQA übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte dieser WAP- oder Web-Seiten. Bei „Links“ handelt es sich stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Global AQA hat bei der erstmaligen Verknüpfung die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob durch diese eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es gilt der Haftungsmaßstab gem. Ziff. 7.1 ff. Global AQA überprüft jedoch die Inhalte, auf die in den Antworten verwiesen wird, nicht nach der Versendung der Antwort an den Kunden auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit von Global AQA neu begründen könnten. Wenn Global AQA feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkreter Verweis auf Inhalte Dritter, zu denen ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, distanziert sich Global AQA ausdrücklich von diesen Inhalten und wird den derartigen Verweis aufheben.

7.6 Höhere Gewalt

Global AQA haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen aus Gründen höherer Gewalt nicht erbracht werden können, insbesondere dann nicht, wenn das Telekommunikationsnetz und/oder einzelne Dienste aus Gründen höherer Gewalt ausfallen. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere diejenigen Umstände, die unabhängig von dem Willen von Global AQA eintreten und Global AQA unabwendbar an der Erfüllung einer oder mehrerer ihrer Vertragsverpflichtungen hindern (z.B. Krieg, Aufruhr, Natur- oder Transportkatastrophen).

8 Schlussbestimmungen

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt der ausschließlichen Anwendbarkeit des materiellen Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April (CISG) wird ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Global AQA ist Berlin. Der Kunde kann aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwas anderes gilt nur, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich eine Ausnahme von dem Schriftformerfordernis vorsehen. Auch von dem Schriftformerfordernis selbst kann nur schriftlich abgewichen werden. Ein mündlicher Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform ist nur ausreichend, wenn dieser mündliche Verzicht später schriftlich bestätigt wird. Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Willen von Global AQA und dem Kunden am nächsten kommt. Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Kunden ist der Geschäftssitz von Global AQA.

9 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Level 3, 534 Church Street, Richmond, Victoria, 3121, Australia und/oder [email protected]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Mobilfunknummer des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

Nennung der gewünschten Zahlungsmodalität für die Rückerstattung und Auflistung der damit verbundenen notwendigen Informationen

(*) Unzutreffendes streichen.